Alle Jahre wieder, kurz vor Weihnachten, wo gerne Licht ins Dunkel gebracht wird und man behinderte Menschen zurück ins Leben (aus der Werbekampagne von „Licht ins Dunkel“ 2004) führen will - die übrigens an dieser Stelle herzlich aus dem Jenseits grüßen - steht der 3. Dezember auf dem Kalender, der "Internationale Tag der behinderten Menschen".

Wir nehmen diesen Tag zum Anlass, mit unserer Aktion "Stolpersteine auf dem Weg zur Gleichstellung" zu starten, die auf das derzeit von der österreichischen Bundesregierung geplante Gleichstellungsgesetz aufmerksam machen soll. Ein Gleichstellungsgesetz, dem sämtliche Zähne fehlen, um behinderten Menschen eine tatsächliche Handhabe für die Durchsetzung ihrer Bürgerrechte sein zu können.

Der vorliegende Entwurf der Regierung zu einem Behindertengleichstellungsgesetz wird von Behinderteninitiativen strikt abgelehnt, da darin wesentliche Punkte zur Selbstbestimmung behinderter Menschen einfach fehlen. Es fehlen klare Regelungen, die für barrierefreies Bauen und zugängliche öffentliche Verkehrsmittel unbedingt erforderlich sind. Die Bereiche Bildung und Schule kommen in diesem Entwurf ebenfalls nicht vor, wie auch die Anerkennung der österreichischen Gebärdensprache. Wichtige Materien, wie etwa Baurecht, Schulrecht, Beförderungswesen fallen überwiegend in Landeskompetenz und sind ausdrücklich vom Diskriminierungsschutz nicht umfasst.

Unser Ziel besteht darin, einklagbare Rechte bei Diskriminierungen aufgrund ihrer Behinderung für behinderte Menschen zu bekommen. Wir fordern keine „soziale Wärme“ von unserer Bundesregierung, sondern fordern unsere Bürgerrechte ein, und somit unsere Gleichberechtigung.

Wir wollen mit unserer Aktion „Stolpersteine auf dem Weg zur Gleichstellung“ auf die Ungleichbehandlung von behinderten Menschen in Österreich hinweisen und ein Jahr lang wöchentlich ein konkretes Beispiel dafür anführen. Am 3. Dezember 2005 wird die gesamte Stolpersteinsammlung präsentiert.

 

Unterstützen Sie unsere Aktion!

Senden Sie uns per Email [ bmkz@uni-klu.ac.at ] konkrete Beispiele für Diskriminierungen behinderter Menschen sowie auch etwaige Lösungsvorschläge für die Beseitigung der Barrieren. Wir nehmen diese gerne in unsere Stolpersteinsammlung auf.

Mit der Aktion "Stolpersteine auf dem Weg zur Gleichstellung" erklären wir uns auch solidarisch mit dem Aktionsbündnis „Österreich für Behindertenrechte“, das derzeit eine Informationskampagne zum geplanten Gleichstellungsgesetz durchführt: „In den nächsten Wochen soll ein Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz beschlossen werden, das seinen Namen NICHT verdient", so betont Klaudia Karoliny von der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung Linz die Notwendigkeit der Kampagne. "Wir vom Aktionsbündnis „Österreich für Behindertenrechte“ - eine Gruppe von Menschen mit und ohne Behinderung aus ganz Österreich - sind der Meinung, dass das Gesetz, in dieser Fassung noch nicht beschlossen werden sollte."

Mehr Informationen darüber unter: www.gleichstellung.at/aktion